§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Kreisverkehrswacht Emmendingen e.V.“. Sitz des Vereins ist Emmendingen.
  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Der Verein – in folgendem „Kreisverkehrswacht“ bezeichnet – wurde am 17.08.1951 gegründet und am 30.12.1958 unter Nr. 88 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Emmendingen eingetragen. Er ist Mitglied der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative seiner Gliederungen.
    1.1 die Verkehrssicherheit zu fördern,
    1.2 Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben und Einrichtungen zur Förderung der Verkehrssicherheit zu schaffen oder zu fördern,
    1.3 Verkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten,
    1.4 die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr zu vertreten,
    1.5 die Verkehrsteilnehmer und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten,
    1.6 auf die Bildung von Ortsverkehrswachten hinzuwirken.
  2. Um diesen Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen auch im Gebiet der Kreisverkehrswacht Geltung zu verschaffen, wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e. V. nach den örtlich gegebenen Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zwecke gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3a Vergütung für die Vereinstätigkeit

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Vorstandmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.
    Wer die pauschale Tätigkeitsvergütung nach Satz 1 in Anspruch nimmt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Fahrtkostenersatz nach Absatz 3.
  3. Im Übrigen haben die Vorstandsmitglieder einen Ersatzanspruch nach § 670 BGB für Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten, Portogebühren, Telefon- und Internetkosten sowie Kosten für Büromaterial. Hiervon ausgenommen sind Fahrten zu Vorstandssitzungen und zu Jahreshauptversammlungen der KVW Emmendingen und Fahrten, die anderweitig vergütet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:
    1.1 natürliche Personen
    1.2 juristische Personen
    1.3 Verbände und Vereinigungen
    1.4 Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages. Sie wird vollzogen durch den Vorstand, der die Aufnahme dem neuen Mitglied schriftlich zu bestätigen hat.

  1. Ordentliche Mitglieder sind ferner die durch ihre Wahl bestätigten Mitglieder des Vorstandes. Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.
  2. Die Mitgliedschaft endet
    3.1 durch Austritt, durch Ausschluss oder bei natürlichen Personen durch Tod.
    3.2 Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis spätestens 30. September des laufenden Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

3.3 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

  • es gröblich gegen die Zwecke der Deutschen Verkehrswacht verstößt,
  • es wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • es sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, dem Ansehen der Verkehrswacht in der Öffentlichkeit zu schaden,
  • oder es mit der Zahlung von zwei und mehr Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

3.4 Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.

  1. Die ordentlichen Mitglieder der Kreisverkehrswacht sind zugleich ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Kreisverkehrswacht hat gleichzeitig auch deren Beendigung in den vorerwähnten Vereinen zur Folge.

§ 5 Ehrenmitglieder

  1. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Kreisverkehrswacht besonders verdient gemacht haben.
  2. Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der Mitglieder, sie sind jedoch beitragsfrei.
  3. Ist oder war das Ehrenmitglied im Vorstand tätig, so kann es an den Sitzungen dieses Gremiums mit beratender Stimme teilnehmen.
  4. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder durch Tod.

§ 6 Beitrag

  1. Die in § 4 genannten Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
  2. Der Jahresbeitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten. Zur Verwaltungsvereinfachung sollte der Beitragseinzug im Abbuchungsverfahren erfolgen; hierzu hat das Mitglied gegebenenfalls bereits bei der Beitrittserklärung eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.

§ 7 Verhältnis zu den Dachorganisationen

  1. Die Kreisverkehrswacht erkennt an, dass sie das Recht zur Führung dieser Bezeichnung nur hat, wenn sie in ihre Satzung die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht e.V. beschlossenen Mindestanforderungen aufnimmt. Sie bedarf der Anerkennung durch den Vorstand der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e. V.
  2. Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt die Kreisverkehrswacht mit den hierfür zuständigen Behörden selbstständig. Für Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie die Landesverkehrswacht bzw. die Deutsche Verkehrswacht ein.
  3. Der Vorstand der Landesverkehrswacht ist berechtigt, der Kreisverkehrswacht das Recht auf Führung dieser Bezeichnung zu entziehen, wenn diese die von der Deutschen Verkehrswacht e.V. aufgestellten Mindesterfordernisse nicht in ihre Satzung aufnimmt oder gegen den Zweck des Vereins verstößt, wie er sich aus § 2 dieser Satzung ergibt.
  4. In den Fällen des Abs. 1 und Abs. 3 steht der Kreisverkehrswacht die Beschwerde an den Vorstand der Deutschen Verkehrswacht e.V. zu, der endgültig entscheidet.

§ 8 Organe
Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Beirat

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende und in die ausgelegte Stammliste eingetragene Mitglied hat 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  3. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3.1 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll in den ersten 6 Monaten und möglichst vor der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht stattfinden. Alle Mitglieder des Vereins sind unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich einzuladen.

3.2 Der Vorstand ist berechtigt, in dringenden Fällen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn dies 1/5 der Mitglieder fordert.

  1. Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen 1 Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand der Kreisverkehrswacht schriftlich eingegangen sein.
  2. Die Mitgliederversammlung
    5.1 nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
    5.2 wählt den Vorstand auf die Dauer von jeweils 4 Jahren. Alle 2 Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes aus; erstmals die unter der ungeraden Ordnungsnummer aufgeführten. Wiederwahl ist zulässig.
    5.3 wählt 2 Rechnungsprüfer, die über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Bericht erstatten. Ihre Amtszeit beträgt 4 Jahre. Alle 2 Jahre scheidet im Wechsel 1 Rechnungsprüfer aus. Wiederwahl ist zulässig.
    5.4 beschließt über Satzungsänderungen, die einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedürfen. Satzungsänderungen, die sich auf die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse beziehen oder in Form von Dringlichkeitsanträgen gestellt werden, sind unzulässig.
    5.5 wählen die Vertreter für die Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., deren Funktion bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung dauert.
    5.6 behandelt im Übrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.
  3. Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn mindestens 1/3 der vertretenen Stimmen einverstanden ist.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus
    1.1 dem/der Vorsitzenden
    1.2 dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
    1.3 dem/der Schatzmeister/-in
    1.4 dem/der Schriftführer/-in
    1.5 sowie unter fortlaufenden Ordnungsziffern aus mindestens 3, höchstens 5 Beisitzern/-innen.

Von der Funktion der Ordnungsziffern 1.2 bis 1.4 können maximal zwei in Personalunion wahrgenommen werden.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß bestellt worden sind.

  1. Die Entscheidungen im Vorstand kommen mit einfacher Mehrheit zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Schriftliche Abstimmungen sind zulässig, sofern dem nicht widersprochen wird.
  2. Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind sämtliche Vorstandsmitglieder nach § 10 Abs. 1 Ordnungsziffer 1.1 bis 1.4. Der/Die Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt, der/die stellvertretende Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied Ordnungsziffer 1.3 bis 1.4. Eine weitere Vertretung ist ausgeschlossen.
  3. Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.
  4. Beschlussfähigkeit
    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens 3 seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes nach Ordnungszahl 1.1 bis 1.4 vorzeitig aus, bestellt der Vorstand für den Rest der Wahlperiode, höchstens jedoch bis zur nächsten Mitgliederversammlung, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin.
  6. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 Abs. 2 BGB).

§ 11 Beirat

  1. Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Dieser setzt sich aus Personen zusammen, die durch ihre Tätigkeit mit dem Verkehrswesen und der Verkehrswachtarbeit verbunden sind und in besonderem Maße die Arbeit des Vereins unterstützen. Die Mitglieder des Beirats sollen dem Verein als Mitglieder angehören.
  2. Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirats gelten für den Vorstand als Empfehlung.

§ 12 Geschäftsführung
Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch besonderen Dienstvertrag festzulegen.

§ 13 Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

  1. Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.
  2. Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu.
  3. Über die Sitzungen bzw. Versammlungen der Organe ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.
  2. Bei der Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., die es ausschließlich und unmittelbar fier gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 20.04.2016 in Reute beschlossen. Sie löst die Satzung in der Fassung vom 21.05.2013 ab und ist nach Genehmigung durch das Amtsgericht Freiburg im Breisgau vom 30.05.2016 -Vereinsregister Nr. VR260088 – zu diesem Termin in Kraft getreten.